AGB & Impressum
AGB & Impressum
Impressum:
SOLARBROKER GmbH
Josefstraße 4,
52249 Eschweiler
Tel.: +49 240 378 269 06
Fax: +49 240 378 261 14
www.solarbroker.net
Email: info [at] solarbroker [dot] net
Geschäftsführung:
Lukas Misiorowski / Daniel Jansen
Hreg Nr.: HRB 17720
UsSt.-Id.Nr: DE269969413
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLARBROKER GmbH, Josefstraße 4, 52249 Eschweiler (Hreg Nr. HRB 17720) (Stand: 09. Juli 2010)<
§ 1 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Verträgen und/oder den Nachweis der Gelegenheit von Vertragsabschlüssen über den Kauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen mit der SOLARBROKER GmbH Bonner Logsweg 28, 53123 Bonn (HReg Nr. HRB 17720).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Kunde Kaufmann ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung – dies selbst dann nicht, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist, es sei denn, die SOLARBROKER GmbH stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Die SOLARBROKER GmbH bietet insbesondere Vermittlungs- und Servicedienstleistungen für die Beschaffung solartechnischer Geräte an. Die Leistungen umfassen die Kontaktaufnahme zum Zweck der Vertragsanbahnung mit Lieferanten und damit etwaig verbundene Dienstleis-tungen, etwa die Bereiche Qualitätssicherung, Versicherungen, Projektplanung und/oder Lo-gistik betreffend.
2. Im Zusammenhang mit oder aufgrund der Leistungen der SOLARBROKER GmbH zustande ge-kommene Kauf- oder sonstige Verträge bestehen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Lieferanten und/oder Anbieter, sofern nicht SOLARBROKER als Vertragspartner im jeweils abgeschlossenen Vertrag auftritt.
3. Die SOLARBROKER GmbH wird nicht Partei eines Kaufvertrages zwischen Lieferanten und Kun-den. Die SOLARBROKER GmbH tritt weder als Verkäufer noch als Käufer oder rechtlicher Ver-treter eines Verkäufers und/oder Käufers auf. Die Abwicklung eines solchen Vertrags findet außerhalb der Leistungen der SOLARBROKER GmbH und außerhalb des Vertrags mit der SO-LARBROKER GmbH statt. Die SOLARBROKER GmbH ist nicht für die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner bestehende Geschäftsbeziehung, deren Inhalt und/oder Erfolg verantwortlich.
4. Sollte der Kunde ernsthaftes Interesse an den von der SOLARBROKER GmbH angegebenen Konditionen eines Anbieters und/oder Lieferanten bekunden und der Vertrag mit der SOLAR-BROKER GmbH nach § 3 zustande gekommen sein, ermöglicht die SOLARBROKER GmbH den Kontakt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten. Der Kunde ist nicht zum Abschluss eines Vertrags mit dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten ver-pflichtet.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
1. Angebote der SOLARBROKER GmbH über eigene Dienstleistungen oder Dienstleistungen von Subunternehmern sind rechtlich freibleibend. Sie gelten als Basis für etwaige Verhandlungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten.
2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, kommen Verträge mit Unterzeichnung durch den Kunden und eine darauffolgende Bestätigung durch die SOLARBROKER GmbH zustande. Eine solche Bestätigung kann ausdrücklich oder durch die Erbringung von Leistungen erfolgen.
§ 4 Leistungsvergütung; Mitteilungspflicht
1. DDer Kunde wird der SOLARBROKER GmbH eine Vergütung für die erbrachten oder vermittelten Leistungen auf eine gesonderte Rechnung hin zahlen. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Rahmenvertrag und/oder aus einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der An-spruch ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
2. Der Kunde ist verpflichtet, der SOLARBROKER GmbH spätestens innerhalb von 10 (zehn) Werk-tagen nach dem jeweiligen vermittelten Vertragsschluss Auskunft über die Anzahl und den ge-nauen Inhalt, insbesondere Höhe der Vergütung, Menge und Art der Waren und/oder Dienst-leistungen der mit dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten geschlossenen Verträge zu erteilen und ihr Kopien der jeweiligen Verträge, etwaiger Bills of Loading, etwaiger Letters of Credit und anderen mit dem Vertragsabschluss verbundener Dokumente zur Verfügung zu stellen.
3. Der Anspruch auf Vergütung von SOLARBROKER erbrachten Leistungen besteht unabhängig von der Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten, insbesondere unabhängig von etwaigen Mängeln, Falschlieferungen, Kündigung oder Rücktritt.
4. Der Provisionsanspruch gilt für jedes Folgegeschäft zwischen dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten und dem Kunden, das innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Kalendermona-ten ab Abschluss des Erstgeschäfts zwischen dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten und dem Kunden geschlossen wird.
§ 5 Gewährleistung; Haftung
1.Für die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, die von der SOLARBROKER GmbH angeboten wer-den, zu deren Erfüllung aber auf Leistungen Dritter zurückgegriffen wird, trägt SOLARBROKER keine Gewähr.
2. Die SOLARBROKER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht, für Personenschäden, bei Fehlen einer Be-schaffenheit, für die er eine Garantie übernommen hat, sowie bei Ansprüchen aus dem Pro-dukthaftungsgesetz.
3.Über die Haftung nach § 5 Abs.2 hinaus haftet die SOLARBROKER GmbH nur für Schäden auf-grund Verletzung eigener wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar dem Grunde und der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die aufgrund der vertraglichen Vereinba-rung typisch und vorhersehbar waren.
4. Der SOLARBROKER GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
5. Die SOLARBROKER GmbH ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit von Angaben, Ratschlägen oder Empfehlungen durch den jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten und/oder für sonstige Verträge und/oder deren Verletzung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter und/oder Lieferanten. Hiervon sind alle Angaben des jeweiligen Anbieters und/oder Lieferanten zu den jeweiligen Waren oder Dienstleistungen einschließlich werbender Äußerungen, der Benutzung gewerblicher Schutz-rechte und/oder Urheberrechten umfasst.
6. Der jeweilige Anbieter und/oder Lieferant stellt die SOLARBROKER GmbH frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen oder im Zusammenhang mit Angaben des Anbieters und/oder Liefe-ranten zu dessen Waren oder Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Weitergabe, Bearbeitung oder sonstige Benutzung von Angaben des Anbieters und/oder Lieferanten.
7. SOLARBROKER ist nicht verantwortlich für vermittelte Leistungen von Drittanbietern. Die Ver-antwortung für die korrekte Leistungserfüllung, die richtige und vollständige Lieferung, sowie jegliche Gewährleistungspflichten obliegen der Zuständigkeit des vermittelten Anbieters.
§ 6 Leistungserbringung
1. SOLARBROKER kann sich zur Durchführung der Dienstleistungen Subunternehmer bedienen oder die die Aufträge an Subunternehmer vollständig übertragen.
2. Der Interessent kann einer Einschaltung von Subunternehmern nur aus wichtigem Grund wi-dersprechen.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für Ansprüche aus diesem Vertrag ist Eschweiler.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der SOLARBROKER GmbH.